Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für den Erwerb von Gegenständen oder Leistungen aus dem Internetshop von 'Der Grenzgänger' gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt 'Der Grenzgänger' nicht an, es sei denn, 'Der Grenzgänger' hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Bestellerangaben

(1) Die im Internetshop von 'Der Grenzgänger' angebotenen Waren können vorbehaltlich Ihrer Verfügbarkeit geliefert werden. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit einer Ware oder Leistung behält sich 'Der Grenzgänger' vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen, oder von der Leistungserbringung ganz abzusehen. Im Falle der gleichwertigen Ersatzleistung bleibt das Rücktrittsrecht des Bestellers nach § 3 bestehen. Die üblicherweise anfallenden Kosten der Rücksendung der Ware trägt 'Der Grenzgänger'.

(2) Die Ware ist so angeboten, wie sie von 'Der Grenzgänger' geliefert wird. Garantien oder Zusicherungen werden nicht gegeben. Aussagen Dritter über die von 'Der Grenzgänger' angebotenen Waren oder Leistungen sind für 'Der Grenzgänger' nicht bindend. Individuelle Kundenanforderungen an die Ware oder Leistungen, die über den von 'Der Grenzgänger' angebotenen Umfang hinausgehen, werden nicht berücksichtigt.

(3) Akkumulatoren und andere Energiespeichermedien unterliegen je nach Technologie über die Zeit und je nach Gebrauch unterschiedlichen Alterungsprozessen. Unsachgemäßer Gebrauch, insbesondere Überladung, abweichende Lade-/ Entladezyklen und ähnliches verschlechtern die Leistungsfähigkeit der Energiespeicher. Hierbei handelt es sich um eine typische Eigenschaft dieser Waren.

(4) Der Besteller ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung unverzüglich 'Der Grenzgänger' anzuzeigen. Werden die erforderlichen Daten vom Besteller nicht, unvollständig oder falsch angegeben, ist 'Der Grenzgänger' berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung kann durch Absenden einer E-Mail ohne Signatur erfolgen. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn Postzustellungen an den Besteller zurückkommen, eine an den Besteller gerichtete E-Mail dreimal zurückkommt, der Telefaxanschluss des Bestellers nach dreimaligen Versuch nicht erreicht werden kann, die Annahme der bestellten Waren unter der angegebene Anschrift verweigert wird oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

§ 3 Vertragsschluss, Rücktritt und Widerruf

(1) Die Darstellung der Produkte im Internet-Shop von 'Der Grenzgänger' stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 'Der Grenzgänger' kann diese Bestellung nach eigener Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Der Kaufvertrag kommt folglich mit der separaten Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Waren zustande. Die online-Bestellung erfolgt ausschließlich zu den Bedingungen und den Vorgaben unter der Website http://www.der-grenzgaenger.de. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist 'Der Grenzgänger' zum Rücktritt berechtigt.

(2) Falls der Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung 'Der Grenzgänger' nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist 'Der Grenzgänger' ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis und hiermit im Zusammenhang stehende Nebenkosten werden erstattet.

(3) 'Der Grenzgänger' ist nur verpflichtet, eine Warenrücksendung oder einen Widerruf zu akzeptieren, wenn dieses nach den mit der Ware versandten Rückgabebestimmungen erfolgt.

(4) 'Der Grenzgänger' speichert Ihre Bestelldaten und sendet Ihnen diese zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen per eMail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferbedingungen von 'Der Grenzgänger' gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Lieferungen ins Ausland gelten besondere Bedingungen, die der Besteller bei 'Der Grenzgänger' auf Anfrage erhält.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

(3) Angaben über die Lieferfrist beruhen nur auf der von 'Der Grenzgänger' gemachten Erfahrung des Möglichen und sind deswegen unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

(4) 'Der Grenzgänger' liefert nur in haushaltsüblichen Mengen.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

(1) Die Preise gelten einschließlich der jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweils auf die Lieferung entfallenden ausgewiesenen Versandkosten.

(2) Der Kaufpreis wird vorbehaltlich anderslautender Regelungen sofort mit Bestellung fällig.

(3) Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachnahme zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist 'Der Grenzgänger' berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls 'Der Grenzgänger' ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist 'Der Grenzgänger' berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von 'Der Grenzgänger' anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von 'Der Grenzgänger'.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Zur Geltendmachung der Ansprüche des Bestellers ist die Vorlage der Originalrechnung erforderlich. Die Sendebestätigung an 'Der Grenzgänger' sollte zu Nachweiszwecken sorgfältig aufbewahrt werden.

(2) Liegt ein von 'Der Grenzgänger' zu vertretender Mangel der Ware vor, kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. 'Der Grenzgänger' ist wahlweise zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Ein Anspruch des Bestellers auf Nachlieferung besteht nicht. Ist das Verlangen einer Nacherfüllung unverhältnismäßig und ist 'Der Grenzgänger' deswegen hierzu nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die 'Der Grenzgänger' zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die Minderung des Kaufpreises zu erklären oder von dem Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz geltend zu machen. Ein Anspruch des Bestellers auf Nachlieferung besteht nicht. Eine Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

(3) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. 'Der Grenzgänger' haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet 'Der Grenzgänger' nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von 'Der Grenzgänger' ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(4) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

(6) Sofern 'Der Grenzgänger' fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Vertragsabwicklung und den Forderungseinzug die Versendung von Newslettern, erforderlichen personenbezogenen Daten durch 'Der Grenzgänger' ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutz").

(2) Die Erhebung und Verarbeitung der vom Kunden im Rahmen dieses Teledienstes angegebenen Daten ist für die Erfüllung der Vertragszwecke erforderlich.

(3) Der Besteller kann seine Daten und den Umfang seiner Einwilligungen einsehen, ändern oder widerrufen.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtstand ist gegenüber Bestellern, die nicht Verbraucher sind, München.